Seit Jahren fordern die Angehörigen der Inhaftierten und Verstorbenen sowie internationale Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung des Massakers, Schadensersatz und eine Rehabilitierung der Demonstranten. Doch auch 15 Jahre nach dem Massaker verweigert die chinesische Führung noch immer jede Aufarbeitung der brutalen Niederschlagung der Proteste und inhaftiert Dissidenten, die den tatsächlichen Hergang des Massakers zu rekonstruieren versuchen. Mai 2003 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Huang muss eine Haftstrafe verbüßen, weil er auf seiner Internetseite einen Suchdienst für seit 1989 vermisste Dissidenten eingerichtet hatte.
Waffenembargos einer Belohnung Pekings für seine menschenverachtende Politik gleich. Solange noch 190 Dissidenten aufgrund des Massakers in Haft gehalten werden und das Gemetzel auf dem Platz des himmlischen Friedens in China tabuisiert wird, gibt es keinen Grund für eine Neubewertung der Ereignisse des Juni 1989 durch die EU. Juni 1989 in Madrid das Waffenembargo gegen China beschlossen, waren sie empört über das Vorgehen der chinesischen Führung und Armee gegen die Demokratiebewegung und wollten ein Zeichen des Protestes setzen. Beschluss gemäß seinen nationalen Gesetzen zu interpretieren und umzusetzen. sehr eng fassten, um ihrer Rüstungsindustrie den Export von Gütern nach China nicht vollkommen zu verbieten. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien untersagten nur den Export von tödlichen Rüstungsgütern und von Waffen, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden konnten. Produkte, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke gebraucht werden können.
Hubschrauber nach Verhängung des Embargos nach China. Gemäß dem Fünften Jahresbericht, den der Rat der EU dem Europaparlament am 31. Dezember 2003 über die europäische Rüstungsexportpolitik zugeleitet hat, hat Frankreich im Jahr 2002 nach eigenen Angaben Genehmigungen über den Export von Rüstungsgütern nach China im Wert von 105 Millionen Euro erteilt. Munition, von Kampfflugzeugen und Hubschraubern, Kriegsschiffen, gepanzerten Fahrzeugen sowie jeder Ausrüstung, die für die Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden kann.
chinesischen Beziehungen im Jahr 1997 wurde auch der Ruf nach einer Modifizierung oder Aufhebung des Waffenembargos lauter. Bestimmungen an die neue Lage, auch der portugiesische Verteidigungsminister kündigte 1997 an, dass die Sanktionen eventuell bald aufgehoben würden. Außenminister bestreiten, dass nach einer Aufhebung des Waffenembargos die Rüstungsexporte nach China deutlich zunehmen würden.
Er war am 11. Juni 1998 verabschiedet worden und schreibt acht Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsgeschäften fest. Staat verpflichtet sich, anhand dieser Kriterien bei der Vergabe von Genehmigungen vorzugehen und jährliche Berichte über den Rüstungsexport zusammenzustellen. Rat der Außenminister gemeldet werden, der wiederum jährlich das Europaparlament in einem Bericht über die Ausfuhrpraxis der Mitgliedstaaten informiert. wenn sie gegen ein Waffenembargo verstoßen würde. in denen ein klares Risiko besteht, dass gefoltert und willkürlich verhaftet wird, dass Menschen verschwinden, dass Bürger unmenschlich oder demütigend behandelt oder bestraft werden oder dass andere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.
Krisengebiete: In Gebiete, in denen bereits Spannungen oder bewaffnete Konflikte bestehen, sollten keine Rüstungsgüter exportiert werden, die den Konflikt eskalieren lassen oder verlängern. Friede und Stabilität: Es sollten keine Waffen in Staaten geliefert werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese bald zur Aggression gegen einen anderen Staat benutzt werden könnten. Staaten oder befreundeter oder verbündeter Länder beeinträchtigen.
Verhalten in der Internationalen Staatengemeinschaft: Bei der Genehmigung ist zu berücksichtigen, wie sich das Empfängerland gegenüber Terrorismus, Völkerrecht und die Nichtverbreitung von Atomwaffen verhält. Umleitung und Wiederausfuhr: Mitgliedstaaten müssen bei der Genehmigung prüfen, ob ein Risiko der Umleitung und Wiederausfuhr der Rüstungsgüter in dem Empfängerland besteht. Wirtschaftliche Möglichkeiten: Der exportierende Staat sollte berücksichtigen, ob das Empfängerland seine Verteidigung und Sicherheit mit einem möglichst geringen Aufwand sicherstellt. Staaten auf gemeinsame Prinzipien zur Regelung der Rüstungsausfuhr verständigt haben, so ist es doch ein Kompromiss auf niedrigem Niveau. Produkte, so wird ihn niemand daran hindern.
Obwohl Indien und Pakistan unmittelbar vor einem Atomkrieg standen, genehmigte Paris Lieferungen im Wert von 369 Millionen Euro an Indien und von 241 Millionen Euro an Pakistan. Großbritannien machte es ähnlich und genehmigte Exporte im Wert von 187 Millionen Euro an Indien und 23 Millionen Euro an Pakistan. Deutschland genehmigte Rüstungslieferungen an Indien in der Höhe von 106 Millionen Euro. und Folter ist in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Trotzdem genehmigte London Verträge im Wert von 65 Millionen Euro und Paris in Höhe von 37 Millionen Euro. Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wurden von Frankreich Verträge im Wert von 267 Millionen Euro, von Deutschland im Wert von 123 Millionen Euro, von Großbritannien im Umfang von 43 Millionen Euro und von Italien in der Höhe von 20 Millionen Euro gebilligt.
Frage genehmigte Frankreich Rüstungslieferungen in der Höhe von 992 Millionen Euro und Großbritannien im Wert von 32 Millionen Euro an Marokko. In Nepal kommt es fast täglich zu Kämpfen zwischen der maoistischen Guerilla und der wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen berüchtigten Armee. Trotzdem genehmigte Belgien Lieferungen im Wert von 25 Millionen Euro. Ungeachtet des Völkermordes in Tschetschenien und der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land stimmte Großbritannien Lieferungen an Russland im Wert von 55 Millionen Euro zu. Im Iran werden elementare Menschenrechte noch immer mit Füßen getreten. Nichtsdestotrotz genehmigte Großbritannien Lieferungen im Wert von 11 Millionen Euro, Spanien in Höhe von 23 Millionen Euro und Frankreich im Umfang von 14 Millionen Euro. In Algerien sind Folter und Verschwindenlassen weit verbreitet.
Trotzem stimmte Frankreich Lieferungen in Höhe von 16 Millionen Euro und Italien im Wert von 17 Millionen Euro zu. In Angola halten die Kämpfe um die ölreiche Enklave Cabinda an. Ungeachtet dessen genehmigte Großbritannien die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 14 Millionen Euro. Arabien, Kasachstan und Usbekistan. Verhaltenskodex für Rüstungsexporte erteilt. Angesichts dieser Genehmigungspraxis sollte man sich über die Wirksamkeit des Verhaltenskodexes keine Illusionen machen. Es ist eine politische Willenserklärung, die keinen rechtlich bindenden Charakter hat, so dass es keinen Mechanismus gibt, die Beachtung der Bedingungen des Kodexes zu erzwingen.
Doch diese Staaten können ihrerseits eine Ausfuhrgenehmigung für das in einem anderen Staat abgelehnte Rüstungsgeschäft erteilen. Ministerrat über ihre Ausfuhren informieren, oftmals aber nicht ihre nationalen Parlamente und ihre Öffentlichkeit. Verhaltenskodex vor dem Hintergrund der Konzentrationsprozesse in der europäischen Rüstungsindustrie und des Umfangs der europäischen Rüstungsexporte nur eine begrenzte Bedeutung. Produkte an China liefern, werden diese Exporte nach einer Aufhebung des Embargos ausweiten. Kriterien für die Genehmigung von Waffenlieferungen, noch seien solche Lieferungen mit den Richtlinien vereinbar, die sich die Bundesregierung selbst im Jahr 2000 gegeben habe und die auf die Beachtung menschenrechtlicher und friedensethischer Gesichtspunkte abzielten, kritisierten Sprecher der GKKE.
Um Exportkontrollen zu umgehen, würden Rüstungsfirmen verstärkt Einzelteile liefern, die ohne Probleme ausgeführt werden könnten, während der gesamte Verkauf eines Waffensystems nicht genehmigt würde. Denn es sei schließlich egal, ob ein Maschinengewehr komplett oder zerlegt in Einzelteilen exportiert werde: In die falschen Hände gelangt, hätte die Waffe die gleichen katastrophalen Folgen. Staaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien zählen zu den führenden Waffenexporteuren der Welt.
Waffenexporte stammen aus den Ländern Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien und Schweden. Nur in Asien und den Staaten des Persischen Golfs könne mit einer Zunahme der Waffenimporte gerechnet werden, wird in dem Bericht prophezeit. Doch ist dies angesichts der Konzentration in der europäischen Rüstungsindustrie nicht ausreichend. So weckt insbesondere bei französischen Rüstungsfirmen der asiatische Markt große Begehrlichkeiten.
Nach dem zweiten Golfkrieg musste China 1991 feststellen, dass seine Armee vollkommen veraltet und in militärischen Konflikten nicht wirksam einzusetzen war. Gezielt wird seither die Modernisierung der Streitkräfte vorangetrieben. Rüstungskäufe im Ausland werden von Devisenzuwendungen des Staatsrates beglichen. Damit würden weltweit nur die USA noch mehr für ihren Verteidigungshaushalt aufwenden.
